DEUTSCH

Programmprioritäten



Auf der Grundlage ihres Programms und angesichts der Bedürfnisse der slowakischen Bevölkerung wird sich die Slowakische konservative Partei  vor allem auf die Lösung akuter Probleme konzentrieren:

1. Stärkung der Zusammenarbeit mit den Visegrad-Ländern und Österreich in der Einwanderungspolitik.

2. Rückkehr zum Wahlsystem der Slowakischen Republik 1998.

3. Operationalisierung der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, um eine gründliche Untersuchung und die anschließende Bestrafung aller Verbrechen zu ermöglichen, in denen „ganz gleich, wo sie auftreten,“ zusammen mit der Verschärfung der Sanktion wegen Verleumdung, Verbreitung von Alarm- und Hassmeldungen und ungerechtfertigten Anschuldigungen.

4. Gesetzgebung und Schaffung von Regeln für Interessenvertretung (Lobbying).

5. Einführung der materiellen und strafrechtlichen Haftung gewählter Beamter bei  Behandlung öffentlicher Gelder.

6. Rechtliche Verankerung und praktische Umsetzung eines Systems, das den Bau von Mietwohnungen unterstützt.

7. Annahme der Karriereordnung in der Regierung und im öffentlichen Dienst und die Einführung von Kodexen in zivilen und öffentlichen Dienstleistungen, dessen Verletzung wird Grund für Sanktionen und Dienstverbots sein.

8. Bestimmung der Bezüge von Verfassungsbeamten, gesetzlichen Vertreter von staatlichen Unternehmen und Unternehmen mit Beteiligung des Staates und der Mitglieder ihrer Leitungs- und Aufsichtsorgane, einschließlich der Festlegung von Service-Leistungen und materiellen und nicht-materiellen Vorteile.

9. Gründung des Ministeriums für Informatik.

10. Digitalisierung  und Entmaterialisierung Staats- und öffentliche Verwaltung, mit einem Höchstmaß an Sicherheit.

11. Einführung eines Systems, das es erwachsenen Kindern ermöglicht, ihren Eltern-Rentnern einen finanziellen Beitrag in Form eines Abzugs von ihrem Einkommen zu leisten.

12. Reform der Bildung, damit die Slowakei kein "Workshop" anderer Länder wird.

13. Akzeptanz und schrittweise Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel in allen relevanten Bereichen der Gesellschaft.

14. Einrichtung und Förderung solcher Abfallbewirtschaftungssysteme, mit denen die Slowakische Republik ihre internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich erfüllen wird, einschließlich der Förderung der energetischen Verwertung von Abfällen.

15. Verbesserung des Funktionierens des Subventionssystems in der Landwirtschaft, um vorrangig die reale Produktion in der Pflanzen- und Tierproduktion zu fördern.

16. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Reorganisation des öffentlichen Verkehrs, um die Mobilität der slowakischen Bevölkerung zu verbessern und die Verfügbarkeit von Siedlungen in allen Regionen zu ermöglichen.

Einblicke in das vorbereitende außenpolitische Konzept

  • Wir unterstützen die Idee des kooperierenden, aber nicht gewaltsam vereinigten Europas, wie sie R. Schuman, de Gasperi A. und K. Adenauer formuliert.
  • Wir sind gegen die aufzwingende Philosophie des globalisierenden Postkommunismus durch Gender, LGBT und ähnliche Theorien.
  • Wir lehnen strikt die Ideologie des extremen neomarxistischen Linksliberalismus ab, die wir derzeit als die gleiche destruktive Gefahr, wie Rechtsextremismus betrachten.
  • Wir fördern die Strategie eines Europas von souveränen Staaten, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und effektiven Zusammenarbeit auf der Ebene der Sicherheit, unter der Bedingung, dass die in diesem Bereich arbeitenden Institutionen in der Tat die Sicherheit der Menschen in Europa wollen, anstatt der Kontrolle der Bürger und Eindringen in ihre Privatsphäre. Der Mangel oder der direkte Verlust der Willenskraft sich zu verteidigen bedeutet besiegt zu werden.
  • Wenn die Slowakei auf der Grundlage der Verfassung sich dazu verpflichtet, die Kyrill und Methodius Tradition zu wahren, ist es notwendig, sofort und öffentlich sich zu äußern und insbesondere durch konkrete Handlungen in der nicht erklärten globalen Krieg gegen das Christentum, unseren Platz zu nehmen.
  • Wir werden niemals die arroganten Versuche akzeptieren, aus dem Ausland die heimischen Ereignisse von irgendeiner großen Macht zu beeinflussen. Wir geben den nationalen Nachrichtenorganisationen, insbesondere der wirtschaftlichen Abwehr, eine besonders wichtige Rolle.
  • Die aktuelle Migrationspolitik der EU betrachten wir als katastrophal und selbstmörderisch, und als die höchste Bedrohung für die Sicherheit aller EU-Mitgliedstaaten.
  • Es ist notwendig, die Begriffe "legale" und "illegale" Einwanderung klar zu unterscheiden.
  • Es ist inakzeptabel, wenn die neokolonialen Bemühungen als Verbreitung der Demokratie dargestellt werden. Wir werden keiner Erpressung den Weg freimachen „um eine richtige, korrekte“ Politik zu übernehmen und uns den eurokratischen Richtlinien zu unterstellen.
  • Wir arbeiten mit allen Kräften in Österreich und V4-Ländern zusammen, die für ihre Souveränität kämpfen.
  • Unser Prinzip ist sicherzustellen, dass die Außenpolitik mehr qualifiziert geführt wird, um effektiv slowakisches Interesse zu verteidigen. Im Unterschied zu der derzeitigen Praxis, wonach die Stellen in auswärtigem Dienst nach politischen Kameradschaften besetzt werden.
  • In Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Kräften in der EU wollen wir uns aktiv in den Kampf engagieren, zumindest die letzten verbliebenen Überreste der staatlichen Souveränität zu bewahren.
  • Münchener Ereignisse von 1938 und die gesamte Entwicklung in Osteuropa nach 1945 hat gezeigt, wie „ernst“ die Westmächte (das Vereinigte Königreich und Frankreich) die V4 Ländern nehmen. Die jüngsten Ereignisse mit der Lebensmitteldoppelqualität (aber nicht darauf beschränkt) beweisen, dass die koloniale Tradition und Denken trotz spektakuläre Behauptungen über die Demokratie immer bestehen, die wirtschaftlichen“ win-win“ Beziehungen und so weiter.
  • Wir unterstützen uneingeschränkt den Kampf der derzeitigen Regierungen Polens und Ungarns für die Aufrechterhaltung der nationalen Souveränität.
  • Die Russische Föderation sollte ein wichtiger Partner aller europäischen Länder und natürlich der Slowakei sein. Sanktionen gegen die RF betrachten wir als verfehlt, unwirksam und kontraproduktiv, als Teil des ideologischen und wirtschaftlichen Kriegs und tatsächlich als Verstärkung diejenigen, gegen die sie gerichtet sind.
  • Basierend auf historisch belegten Fakten, die russische Revolution 1917 wurde von Kräften mit ausländischer Herkunft provoziert. Die heutige Russische Föderation mit der Sowjetunion zu identifizieren, ist ein vorsätzliches Missverständnis dessen, was gegenwärtig in Russland passiert.
  • Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China muss auf einer höheren Ebene basiert werden. Als nutzlos und völlig wirkungslos betrachten wir Anweisungen auf die Verletzungen der Menschenrechte.
  • Wir stellen eine Bedingung sine qua non - die Verbesserung der Tätigkeit des Auswärtigen Amtes, vor allem auf der Ebene der Handelsdiplomatie, es ist notwendig dramatisch die Präsentation der Slowakei nachzubessern, die derzeit unqualifiziert ist und das Ergebnis davon ist, dass die Slowakei im Ausland fast unbekanntes Land ist, oft als Slowenien oder noch Teil der Tschechoslowakei angesehen wird.
  • Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist ein wichtiges Element unserer Außenpolitik.
  • Wir schlagen vor, zusammen mit Vereinigten Staaten die sofortige Umsiedlung der slowakischen Botschaft in Israel nach Jerusalem, als völlig legitimer Hauptstadt des Staates Israel.
  • Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit allen politischen Einheiten in der V4, Europa und der Welt, die zumindest einen Teil des Programms und der Ziele haben.